Mit der Sitzung am 3. September tagte erstmals die neue Innovationsgruppe Regulatorik. Für das Cluster Dekarbonisierung der Industrie (CDI) ist es bereits die vierte themenspezifische Arbeitsgruppe, in der sich CDI Partner engagieren. Rund 60 Teilnehmer*innen folgten mit großem Interesse den Fachvorträgen, die einen Einblick in die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie in die Weiterentwicklung der Sondernetzentgelte boten.
Mit den Rechtsanwältinnen Dr. Franziska Lietz und Dr. Miriam Vollmer konnte ein ausgewiesenes Expertinnenteam als fachliche Innovationsgruppenleitung gewonnen werden. Frau Dr. Lietz leitet bei Ritter Gent Collegen das Umweltrechtsteam und berät darüber hinaus zu energierechtlichen Fragestellungen. Frau Dr. Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht bei re|Rechtsanwälte. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Beratung rund um Energieerzeugung und ‑vertrieb, insbesondere im Emissionshandel, aber auch in den Bereichen Wärmewirtschaft, Energieverträge, Erzeugungsvorhaben und Standortoptimierung. Unterstützt werden sie in ihrer Arbeitsgruppe von Clustermanager Arne Müller, der für das Cluster Dekarbonisierung der Industrie koordinierende Aufgaben übernimmt.
Interaktive Themenfindung
In der neuen Innovationsgruppe können sich alle CDI Partner engagieren, die an aktuellen regulatorischen Fragestellungen interessiert sind. Auch wenn vorrangig Partner mit fachlicher Expertise angesprochen sind, soll die Gruppe eine Plattform für Personen ohne juristischen Hintergrund bieten. Thematisch ist die IG breit aufgestellt und es werden sowohl Themen aus den Bereichen grüne Märkte und Netzinfrastruktur sowie europäische und internationale Rechtsakte aufgegriffen. Bereits in der ersten Sitzung hatten die IG-Teilnehmer*innen Gelegenheit über ein interaktives Online-Tool ihre konkreten Themenvorschläge für die zukünftige Arbeit der IG einzubringen und zu priorisieren. Die Auswertung wird auf der nächsten Sitzung vorgestellt. Vorgesehen sind bis zu drei Termine pro Jahr, an den sich die Gruppe in Präsenz oder digital trifft.
Rechtsanwälte informieren über aktuelle Novellierungen von Gesetzestexten
Auf dem Programm der ersten Sitzung standen unter anderem zwei Inputvorträge: Im Fachvortrag von Dirk Buchsteiner (re|Rechtsanwälte) zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ging es um die Beschleunigungspotenziale im Rahmen von Genehmigungsverfahren mit der Erkenntnis: Ja – Beschleunigung ist möglich, allerdings bestimmt die Komplexität des materiellen Rechts die Machbarkeit. Dennoch seien viele Ansätze gegeben, die Verfahren zeitlich effizient zu gestalten, beispielsweise durch die Begrenzung von Verlängerungsfristen oder vollständig digitalisierte Antrags- und Genehmigungsverfahren.
Auch im Strommarktdesign ist Bewegung. Eine sich verändernde Erzeugungslandschaft, hohe Energiekosten für die Industrie und nicht ausreichende Netzkapazitäten erfordern eine Novelle der Sondernetzentgelte. Yvonne Hanke (Ritter Gent Collegen) griff in ihrem Vortrag daher das Thema auf und erläuterte Lösungsansätze, die das privilegierte Ziel einer künftigen flexiblen Netznutzung unterstützen.
Nächste Sitzung im Januar 2025
Die IG-Teilnehmer*innen folgten angeregt den Ausführungen und nutzen die Möglichkeit, ihre Fragen zu platzieren. Auch in den zukünftigen Veranstaltungen berichten regelmäßig Fachexperten zum aktuellen Stand von Gesetzgebungsverfahren. Außerdem erarbeitet die Gruppe Ideen für die Entwicklung konkreter Themen- und Arbeitspapiere, die in der Folge durch die Teilnehmer*innen und das IG Leitungsteam erstellt werden. Die nächste Sitzung ist für Januar 2025 geplant.
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite zur Innovationsgruppe Regulatorik.
