Mit zwei Impulsvorträgen zu aktuellen energiepolitischen Entwicklungen fand Anfang März die erste Sitzung der CDI Innovationsgruppe (IG) Regulatorik in diesem Jahr statt. Die Referierenden informierten die teilnehmenden CDI Partner zu regulatorischen Herausforderungen der industriellen Dekarbonisierung sowie zu neuen gesetzliche Rahmenbedingungen für Energie und Wärme.
Im Fokus der Sitzung standen aktuelle Entwicklungen auf Bundesebene. Kurz vor dem Treffen stellte die Bundesregierung Eckpunkte für eine Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor. Der IG Regulatorik Termin erwies sich damit als besonders passend: Dr. David Reichwein vom Bundeswirtschaftsministerium war in der Sitzung zu Gast und referierte zu den geplanten Änderungen des GEG sowie deren Bedeutung für Industrie und Energieversorgung.
Gleichzeitig griff die Sitzung die energiepolitische Agenda der Bundesregierung auf. Bereits vor einem Jahr sprach Eva Schreiner vom VEA - Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. in der IG Regulatorik zu den Erwartungen an die damals neu gewählte Bundesregierung. Ein Jahr später kehrte sie zurück und zog in ihren Ausführungen eine erste Bilanz.
Aktuelle Anpassungen beim Gebäudeenergie- und Wärmeplanungsgesetz vorgesehen
Sowohl das Gebäudeenergiegesetz (GEG) als auch das Wärmeplanungsgesetz (WPG) seien zentrale Regelwerke der Wärmewände und schaffen den Rahmen für Gebäude, Energieversorgung und kommunale Planung, so David Reichwein. Die geplante Novellierung des GEG (zukünftig Gebäudemodernisierungsgesetz GMG) sieht unter anderem einen stärkeren Fokus auf den Primärenergiebedarf als Steuerungsgröße vor. Für Nichtwohngebäude soll ein Referenzgebäudeverfahren mit Effizienzklassen eingeführt werden. Darüber hinaus sind eine Überarbeitung des Energieausweises sowie langfristig ein Lebenszyklusansatz für Neubauten vorgesehen. Ergänzend plant die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Gebäudedatenbank, in der beispielsweise Energieausweise und Inspektionsberichte erfasst werden.
Elektrifizierung der Industrie
Eva Schreiner schilderte in ihrem Vortrag die Lage von Industrieunternehmen und wies darauf hin, dass die Investitionsbereitschaft zurückhaltend sei. Sie betonte, dass für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die Dekarbonisierung der Prozesswärme entscheidend ist. Damit steigt jedoch auch der Druck auf die Strominfrastruktur und die Verteilnetze. In der Diskussion wurden weitere Energiebedarfe zusammengetragen, unter anderem von Rechenzentren. Deren Wachstum stelle neue Anforderungen an die Energieinfrastruktur und die regulatorischen Rahmenbedingungen.
Fragen zur praktischen Umsetzung aktueller und angestrebter Regelungen wurden fachkundig durch Miriam Vollmer von RE Rechtsanwälte sowie Franziska Lietz von Ritter Gent Kollegen aus dem Leitungsteam der IG beantwortet. So bot die Sitzung einen wichtigen Austauschraum für das Fachpublikum.
