In der digitalen Sitzung der CDI Innovationsgruppe (IG) International standen die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des europäischen CO2-Grenzausgleichmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) im Fokus. In kurzen Pitches erläuterten drei Referierende aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ihre Perspektive.
CBAM vereinfachen und Berichterstattung verbessern
Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein Instrument der Europäischen Union, das darauf abzielt, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, indem importierte Waren mit einem CO₂-Preis belegt werden. Dadurch sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden und die Verlagerung von emissionsintensiver Produktion ins Ausland verhindert werden.
Zu Beginn der Sitzung stellte Dr. Babette Reimann (BMUKN) die aktuelle Situation zum CO2-Grenzausgleichmechanismus aus Sicht der Politik vor. Sie beschrieb, dass Firmen in der EU vor einem doppelten Kostendruck stehen: Die schrittweise Abschaffung von derzeit noch kostenfreien Zertifikaten führt zu einem Preisanstieg für im Inland gewonnene Grundstoffe sowie zu höheren Kosten für Grundstoffe, die aus dem Ausland eingeführt werden und in den Anwendungsbereich des CBAM fallen. Davon sei besonders die Aluminium- und Stahlindustrie betroffen.
Des Weiteren äußerte sie sich zu den vorherrschenden Bedenken, dass die CBAM-Verordnung keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen das Risiko falscher Angaben zur Emissionsintensität sowie zu missbräuchlichen Praktiken gewähre. Als Lösungsansatz nannte sie eine Erweiterung der Befugnisse für die EU-Kommission, mit dem Ziel:
- die spezifische Zusammensetzung der verschiedenen Produkte zu präzisieren,
- das Risikomanagement anzupassen sowie
- die Überwachung der CBAM Berichterstattung zu verbessern.
Lücken bei Exportschutz, Umgehungsrisiken und Carbon Leakage Schutz
Adelia Rathmann vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK e. V.) berichtete, dass die Bewertung des CBAM sowie der damit verbundenen Risiken in vielen Bereichen je nach Sektor variiert (beispielsweise in der Aluminium-, Chemie- und Stahlindustrie). Derzeit besteht keine Einigkeit darüber, ob CBAM in allen betroffenen Branchen gleichermaßen wirksam vor Carbon Leakage schützt. Darüber hinaus mangelt es bislang an praxisnahen Lösungen für die einzelnen Industriezweige. Sie betonte in ihrem Impuls, dass die Abschmelzung der kostenlosen Zuteilung im EU ETS 1 erst erfolgen darf, wenn der CBAM nachweislich einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage bietet. Solange wesentliche Defizite bestehen, insbesondere beim Exportschutz, bei nachgelagerten Wertschöpfungsstufen und bei Umgehungsrisiken, ist eine Reduktion der kostenlosen Zuteilung durch Anwendung des CBAM-Faktors nicht sachgerecht. Eine Erweiterung des Geltungsbereichs auf weitere Sektoren sollte erst dann geprüft werden, wenn sich der CBAM in den kommenden Jahren als wirksames Instrument zum Schutz vor Carbon Leakage etabliert und ein Schutzniveau erreicht hat, das mit der kostenlosen Zuteilung oder dem Strompreiskompensation vergleichbar ist.
CBAM ist „Work in Progress“
„Der größte Erfolg des CBAM liegt darin, dass er bereits vor seiner Einführung gewirkt hat und zu einem weltweiten Boost der CO2-Bepreisung (etwa in der Türkei, Brasilien, Indien, China, oder Vietnam) geführt hat“, so Benjamin Görlach von Agora Energiewende. Zentral für einen funktionierenden CBAM blieben unter anderem:
- die Ausweitung auf nachgelagerte Produkte,
- eine Kompensation für Exporteure,
- ein konsistenter Regulierungsrahmen und
- eine verlässliche Berichterstattung entlang der gesamten Wertschöpfungsketten.
Generell sei jedoch auch ein internationaler Wettlauf um Clean-Tech-Lösungen zu beobachten.
Fragen aus dem Publikum adressierten die unklare Rolle von Wasserstoffderivaten wie Ammoniak oder die Auswirkungen des CBAM auf andere Regionen und deren CO2 Bepreisung. Einigkeit herrschte dahingehend, dass der Grenzausgleichmechanismus eine Herausforderung für KMUs und die energieintensive Wirtschaft bleibt.
Die IG International wird dieses und weitere globale Themen, die einen unmittelbaren Einfluss auf die energieintensive Industrie in Deutschland haben, beobachten und diskutieren.
