In der dritten Sitzung diskutierten die Teilnehmer*innen der CDI Innovationsgruppe Regulatorik aktuelle rechtliche Fragestellungen, darunter Schutzrechte im Kontext der Dekarbonisierung, die aktuelle Situation beim Industriestrompreis sowie knapper werdende Netzanschlusskapazitäten. Das Treffen fand beim CDI Partner TRIMET Aluminium SE in Berlin statt.
In seinem Inputvortrag zeigte der Patentanwalt Dr. Lukas Ramrath, welche Rolle Schutzrechte für die Transformation in der Industrie spielen. Unternehmen können dabei auf verschiedene Instrumente zurückgreifen: Vom Patent (20 Jahre Schutz), über den Markenschutz bis hin zum Designschutz. Gerade für Innovationen sei der rechtliche Rahmen entscheidend, denn rund 35 Prozent der Technologien, die bis zum Jahr 2050 zur CO2-Minderung beitragen sollen, sind heute noch nicht kommerziell verfügbar.
Ein Blick auf die weltweiten Patentierungstrends zeigt ein starkes Wachstum: Wurden im Jahr 2000 jährlich etwa 10.000 Clean-Tech-Patente angemeldet, sind es heute rund 40.000. Während Korea und Japan im Bereich Wasserstoff und PtX besonders aktiv sind, dominieren die USA bei CCS-Technologien, Europa bei Photovoltaik und Windkraft. China setzt klare Schwerpunkte bei der Elektromobilität sowie der Informationstechnik.
Update zum Industriestrompreis
Rechtsanwältin und IG Leiterin Dr. Franziska Lietz erläuterte die bisherigen Überlegungen und Diskussionen rund um den geplanten Industriestrompreis. Ziel ist es, besonders stromintensive Unternehmen bei den Energiekosten zu entlasten, gleichzeitig aber auch Anreize für eine Dekarbonisierung zu setzen.
Die Rahmenbedingungen sehen unter anderem Mengenbegrenzungen für die geförderte Strommenge, eine doppelte Preisuntergrenze sowie eine zeitliche Befristung der Regelung vor. Zudem müssen Unternehmen einen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, um von der Förderung zu profitieren.
Netzanschlusskapazität – Mangelware?
Zum Abschluss stellte IG Leiterin Dr. Miriam Vollmer die Frage: „Wie hänge ich mich ans Netz der öffentlichen Versorgung?“ Während früher vor allem der administrative Aufwand und Kosten im Vordergrund standen, sei heute die generelle Verfügbarkeit von Netzanschlusskapazitäten zum zentralen Problem geworden. Angesichts steigender Nachfrage – etwa durch Rechenzentren, Wärmepumpen, Elektrolyseure, Elektromobilität oder den KI-Ausbau – reiche die vorhandene Kapazität nicht mehr für alle Anschlussbegehren aus. Verschiedene Verteilungsmodelle befinden sich in der Diskussion.
Offener Austausch
Im Mittelpunkt der Sitzung stand neben den inhaltlichen Impulsen vor allem der offene und intensive Austausch. Beim gemeinsamen Get-together in der Berliner Niederlassung von TRIMET Aluminium SE klang der Abend in entspannter Atmosphäre und mit vielen vertiefenden Gesprächen aus.
