Innovationsgruppe Regulatorik beleuchtet offene Gesetzesvorhaben

Rund 30 CDI Partner nahmen an der digitalen Sitzung der CDI Innovationsgruppe (IG) teil. Im Fokus der Veranstaltung stand die Frage: Welche derzeit offenen Rechtsverordnungen sind entscheidend für eine erfolgreiche Industrietransformation und müssen daher von der nächsten Bundesregierung prioritär behandelt werden?  

Das Leitungsteam der Innovationsgruppe sitzt an einem Tisch
Das Leitungsteam der Innovationsgruppe Regulatorik besteht aus Dr. Franziska Lietz, Dr. Miriam Vollmer und CDI Clustermanager Arne Müller | Foto: CDI

Die zweite digitale Sitzung der Arbeitsgruppe fand unter der Leitung von Dr. Franziska Lietz von Ritter Gent Collegen und Dr. Miriam Vollmer von re|Rechtsanwälte statt. Mit Blick auf das bevorstehende Ende der aktuellen Legislaturperiode diskutierten die Teilnehmer*innen relevante Gesetzesvorhaben zur Industriedekarbonisierung. Sie prüften, welche Gesetze noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden könnten und welche ein neues Gesetzgebungsverfahren erfordern.

Nationaler und internationaler Blick auf die derzeitige Gesetzeslage

Eva Schreiner vom Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) gab einen guten Überblick zum derzeitigen Bearbeitungsstand relevanter Rechtsakte. Sie betonte, dass eine verlässliche Finanzierung der Energiewende essenziell und zugleich die wohl größte Herausforderung sei. Als weitere zentrale Aufgaben einer neuen Bundesregierung nannte sie die Dekarbonisierung der Prozesswärme sowie die Entbürokratisierung.

Daniel Gerber von der EU-Kommission skizzierte in seinem Vortrag den Net-Zero Industry Act der EU. Das Gesetz zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und die Entwicklung von Clean Technologies in Europa zu fördern – ein wichtiger Schritt hin zu einer klimaneutralen Industrie.

IG entwickelt Empfehlungen

Im zweiten Veranstaltungsteil stellte das IG-Leitungsteam die Idee eines Empfehlungspapiers für politische Entscheidungsträger*innen vor. Darin sollen die wichtigsten offenen regulatorischen Fragen aufgenommen werden. Nach einem Input von Dr. Miriam Vollmer konnten die IG-Teilnehmer*innen über ein interaktives Online-Tool eigene Vorschläge und Themen einbringen.

Die Veranstaltung bot zahlreiche Impulse, die die Teilnehmenden und das Leitungsteam aufgriffen und angeregt diskutierten. Der intensive Austausch zwischen verschiedenen Fachexpert*innen wird in einer Sitzung im Mai fortgesetzt.

Ansprechpartnerin

Madeleine Henning-Waniek
Öffentlichkeitsarbeit Madeleine.Henning-Waniek@cluster-dekarbonisierung.de +49 355 47889 134

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